FDP-Liberale Fraktion fordert von Bundesrat Anrufung der Ventilklausel
Fraktionsmotion zur direkten Rückschaffung von Wohlstandsflüchtlingen
Die Bilateralen Verträge haben unserem Land Wohlstand und Arbeitsplätze gebracht – sie sind der Schweizer Königsweg. Deshalb verteidigt die FDP.Die Liberalen ihn vehement. Gerade deshalb setzt sich die FDP auch seit Jahren dafür ein, die Probleme der Personenfreizügigkeit entschlossen anzupacken. Negative Auswirkungen dürfen nicht ignoriert werden. Scheinselbständigkeit, Lohndumping und Sozialmissbrauch müssen bekämpft werden. Entsprechende Forderungen hat die FDP immer wieder vorgelegt. Zu den vorgesehenen Massnahmen gehört die Ventilklausel, auch wenn sie alleine noch nicht ausreicht. Die FDP-Liberale Fraktion fordert den Bundesrat auf, die Ventilklausel im April anzurufen – aus Liebe zur Schweiz.
Die FDP-Liberale Fraktion macht sich grosse Sorgen über das herrschende Asylchaos. Die Verfahren dauern weiterhin viel zu lange, und die Rücknahme durch Nachbarstaaten funktioniert sehr schleppend. Diesem Schlendrian will die Fraktion ein Ende setzten: Nachdem sie schon zahlreiche Massnahmenpakete präsentiert hatte, verabschiedete sie heute einstimmig die Fraktionsmotion „Wohlstandsflüchtlinge direkt ins Heimatland wegweisen, Selbsteintrittsrecht nach Dublin II anrufen“.
Sie fordert damit den Bundesrat auf, Wirtschaftsflüchtlinge direkt in ihr Heimatland auszuschaffen, statt sich von Ländern wie Italien hinhalten zu lassen. Das verbessert die desaströse Asylunterkunftssituation in der Schweiz, garantiert faire und rechtsstaatliche Verfahren, demonstriert Solidarität mit den Mittelmeerstaaten und reduziert gleichzeitig die Attraktivität der Schweiz als Asylland für Wohlstandsflüchtlinge. Nach dem Motto „das eine tun, das andere nicht lassen“ muss der Bundesrat gleichzeitig weiterhin Druck machen, damit das Rückübernahme-Abkommen endlich korrekt umgesetzt wird.
Medienkonferenz „Zuwanderungsinitiative führt Schweiz in eine Sackgasse“ der FDP.Die Liberalen von September 2011:
