L’assemblée des délégués a débattu des réseaux de soins intégrés et de l’initiative sur les traités internationaux

Les délégués du PLR.Les Libéraux Radicaux ont élu aujourd’hui la nouvelle présidence du parti. Le conseiller national Philipp Müller (AG) a été élu président du parti avec 330 voix et 2 abstentions. A la vice-présidence, le conseiller national Christian Lüscher (GE), la conseillère nationale Isabelle Moret (VD, réélue), le président du PLR schwytzois Vincenzo Pedrazzini (SZ, réélu),…

FDP.Die Liberalen International empfiehlt Vorlage zu Staatsverträgen zur Ablehnung

FDP.Die Liberalen International hat an ihrer Vorstandssitzung einstimmig die Nein-Parole gegen die Initiative der AUNS beschlossen, welche am 17. Juni zur Abstimmung gelangt. Die 700'000 im Ausland lebenden Schweizer sind von der AUNS-Initiative, welche das obligatorische Referendum für alle Staatsverträge vorsieht, direkt betroffen. Die FDP International befürchtet eine Schwächung des Bundesrates in…

FDP.Die Liberalen kritisiert falsche Instrumente und nebulöse Grundlagen

Der Bundesrat hat heute die Grundlagen der Energiestrategie 2050 behandelt. FDP.Die Liberalen wird die Pläne gründlich analysieren. Das vorgestellte Paket ist gemäss erstem Eindruck problematisch: Die enormen Kosten und volkswirtschaftlichen Auswirkungen werden verharmlost, die Massnahmen bleiben vage. So geht das UVEK beispielsweise von 30% Energiereduktion bis 2050 aus – trotz Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum. Mit…

Ein aktiver SP-Politiker als Bankratspräsident gefährdet die Unabhängigkeit der SNB

Erfreut nimmt FDP.Die Liberalen die Ernennung Thomas Jordans zum Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank und Fritz Zurbrüggs um Direktoriumsmitglied zur Kenntnis. Hingegen ist die Wahl des neuen Bankratspräsidenten sehr bedenklich: Mit dem Neuenburger SP-Regierungsrat Jean Studer übernimmt ein aktiver Politiker dieses Amt, womit Interessenkonflikte vorprogrammiert sind. FDP.Die Liberalen fordert Jean Studer…

Weiterer Sitzgewinn im Kanton Uri – Trendwende im Thurgau trotz starker Konkurrenz

FDP.Die Liberalen ist wieder stärkste Partei in den kantonalen Parlamenten (in VD und BS inklusive Liberaler Partei): Im zweiten Wahlgang in Uri konnte die FDP-Kantonalpartei einen weiteren Sitz dazu gewinnen, und im Thurgau widerstand sie der neuen Konkurrenz aus der Mitte und legte leicht zu. In den kantonalen Regierungsräten war die FDP mit 47 Sitzen bereits bisher klar die dominante Partei. Mit der…